VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig, aber sie gilt frühestens ab 1.Mai 2016 und relevant sind nur Umsätze ab 1.1.2016. Der VfGH stellte in seiner Entscheidung Folgendes fest (vgl. G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015): Die Registrierkassenpflicht ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und somit der Steuerhinterziehung gegenzuwirken. Das öffentliche Interesse überwiegt. Umsätze, bei denen […]