Entfall der Mietvertragsgebühr
Nach § 33 TP 5 Gebührengesetz hat der Mieter oder Vermieter bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages eine 1-prozentige Mietvertragsgebühr zu entrichten. Diese Mietvertragsgebühr soll künftig für Wohnraummiete entfallen. Der Gesetzgeber hat kein Inkraftretensdatum in die Gesetzesänderung eingebaut. Daher entfällt die Mietvertragsgebühr ab der Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Die Veröffentlichung soll in den kommenden Wochen […]
Angleichung von Arbeitern und Angestellten
Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass es eine rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten geben soll. Die Details zur gesetzlichen Anpassung finden Sie hier: Als erster Schritt wird die Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Unfallsfall neu geregelt. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu acht Wochen entsteht bereits nach einjähriger Beschäftigungsdauer. Bisher waren 5 […]
Einkünfteverteilung auf drei Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen
Das Bundesfinanzgericht hatte sich in der Entscheidung vom 6.6.2017 (RV/3100546/2016) mit der Frage der Einkünfteverteilung eines Verstorbenen zu beschäftigen. Das Gericht hatte zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden: Ein Unternehmer löste noch zu Lebzeiten seinen Gewerbebetrieb auf und beantragte die Verteilung des Betriebsaufgabegewinnes auf drei Jahre (in diesem Fall waren die Jahre 2013 bis 2015 betroffen). […]
